Gemeinde Grünwald

Rathausstraße 3, 82031 Grünwald

089 64162-0
089 64162-102

Datenschutz

Informationen zur Erhebung von personenbezogenen Daten Pass- und Personalausweisbehörde

Allgemeines 
Die Pass-/Personalausweisbehörde erfasst Ihre persönlichen Daten zum Zwecke der Ausstellung von deutschen Personaldokumenten wie Reisepässe und Personalausweise (u. a. Name, Geburtsdatum und -ort, Lichtbild, Unterschrift, Fingerabdrücke) in Registern und Akten und übermittelt diese Daten zur Fertigung der Dokumente an den Dokumentenhersteller, die Bundesdruckerei GmbH. In der Bundesrepublik Deutschland gilt die Ausweispflicht, weshalb jeder Deutsche ab 16 Jahren entweder einen Personalausweis oder einen Reisepass besitzen muss. Zudem ist bei jedem Grenzübertritt ein gültiges Personaldokument mitzuführen, welches den jeweiligen Einreisebestimmungen entspricht.


1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Gemeinde Grünwald
Einwohnermelde- und Passamt
Rathausstr. 3
82031 Grünwald
Tel. 089 64162-171
E-Mail: einwohnermeldeamt@gemeinde-gruenwald.de


2. Kontaktdaten des Behördlichen Datenschutzbeauftragten

Frau Fabienne Unterreiner
Rathausstr. 3
82031 Grünwald
Tel. 089 64162-185
E-Mail: fabienne.unterreiner@gemeinde-gruenwald.de


3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitungstätigkeiten des Passamtes ergeben sich aus dem Pass- bzw. Personalausweisgesetz (§ 6a Passgesetz - PassG bzw. § 13 Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis - PAuswG), der Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes - PassV, der Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes - PassVwV.


4. Empfänger und Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Herausgegeben werden dürfen die Daten der Pass-/ Personalausweisbehörden nur an andere Behörden und nur dann, wenn dies gesetzlich erlaubt ist. Bundesbehörden z.B. die Bundesdruckerei erhalten bei Beantragung von Personalausweisen sowie bei Reisepässen nach § 12 PAuswG und § 6a PassG die benötigten Angaben um die Dokumente ausstellen zu können.


5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an ein Drittland ist nicht vorgesehen.


6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden nach der Erhebung solange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Regeln zur Aufbewahrung und Löschung von Daten ergeben sich aus § 16 Abs. 2 Satz 3 und § 21 Abs. 4 PassG, § 23 Abs. 4 Personalausweisgesetz.

Im Passregister:

  • Betroffene Person: Löschung 5 Jahre nach Ablauf des Passes
  • Selbstausgestellte hoheitliche Dokumente: Löschung 5 Jahre nach Ablauf
  • Fingerabdrücke: Löschung mit Aushändigung des Dokuments
  • Lichtbild und Unterschrift: Löschung 5 Jahre nach Ablauf der Gültigkeit

 Im Personalausweisregister:

  • Betroffene Person: Löschung 5 Jahre nach Ablauf des Personalausweises
  • Selbstausgestellte hoheitliche Dokumente: Löschung 5 Jahre nach Ablauf
  • Fingerabdrücke: Löschung mit Aushändigung des Dokuments
  • Lichtbild und Unterschrift: Löschung 5 Jahre nach Ablauf der Gültigkeit

7. Ihre Rechte

(1) Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen unter der Datenschutz-Grundverordnung die unten genannten Rechte zu. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass einzelne Rechte in bestimmten Fällen eingeschränkt sein können. Sollte dies der Fall sein, werden wir Ihnen den Grund hierfür mitteilen.

a) Recht auf Widerruf (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO): Sie haben nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

b) Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO): Sie können Auskunft gemäß  Art. 15 DS-GVO über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht unter bestimmten Umständen gemäß der gesetzlichen Vorschriften eingeschränkt sein kann.

c) Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO): Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DS-GVO eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

d) Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO): Sie können unter den Bedingungen des Art. 17 DS-GVO die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung noch benötigt werden.

e) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung (Art. 18 DS-GVO): Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DS-GVO das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.

f) Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO): Sie haben nach Art. 20 DS-GVO das Recht, Ihre Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.

g) Recht auf Widerspruch (Art. 21 DS-GVO): Sie haben nach Art. 21 DS-GVO das Recht, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen, sofern wir Ihre Daten aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO verarbeiten oder sofern wir Ihre Daten verarbeiten, um Direktwerbung zu betreiben. Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

(2) Für die Ausübung Ihrer oben bezeichneten Rechte wenden Sie sich bitte an die unter §2 genannte Kontaktadresse.

(3) Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München, Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München, Telefon:  089 212672-0, Telefax:  089 212672-50, E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de, Internet: https://www.datenschutz-bayern.de/

(4) Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten sowie für Anregungen und Verbesserungsvorschläge können Sie uns unter den oben genannten Kontaktdaten erreichen.


8. Pflicht zur Bereitstellung von Daten
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Wenn Sie die erforderlichen personenbezogenen Daten nicht angeben, kann Ihr Anliegen nicht bearbeitet werden. Die Verpflichtung kann sich aus folgenden Rechtsgrundlagen ergeben:

  • Personalausweisgesetz (PAuswG),
  • Passgesetz (PassG),
  • Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG),
  • § 30 Abs. 1, 2 und 5 sowie § 30a und § 30b Bundeszentralregistergesetz (BZRG),
  • § 10 Absatz 7 Satz1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBeitrStV vom 07.06.2011).