Unser Bürgerservice

Abwasserentsorgung; Entrichtung einer Kleineinleiterabgabe

Diese Leistungsbeschreibung wird aktuell überarbeitet.

Für Sie zuständig

 Reger Wolfgang
Technische Leitung Wasserwerk, Abwasserbeseitigung
 089 64162-341
 Unger Andrea
Mitarbeiterin Wasserwerk
 089 64162-342
 089 64162-4342

Beschreibung

Nach dem Abwasserabgabengesetz des Bundes und des Landes sind die Gemeinden dazu verpflichtet, für Kleineinleiter eine Abwasserabgabe an das Land zu bezahlen. Als Kleineinleiter werden Haushalte bezeichnet, die weniger als 8 m3 Schmutzwasser pro Tag in ein Gewässer einleiten oder versickern lassen. Den abgabepflichtigen Gemeinden wurde durch Gesetz die Möglichkeit eingeräumt, die Abwasserabgabe auf die Grundstückseigentümer abzuwälzen.

Die Abgabe wird durch Bescheid festgesetzt.

Kleineinleitungen sind von der Abgabe befreit, wenn die Einleitung in einer Kleinkläranlage, die entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet worden ist, behandelt wurde und die ordnungsgemäße Beseitigung des Klärschlamms gesichert ist.

Kosten

Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Zahl der Bewohner des Grundstücks.

Rechtsbehelf

(fakultatives) Widerspruchsverfahren
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (siehe BayernPortal)Stand: 20.08.2021